BVerfG, 1 BvR 699/06Urteil v. 2011-02-22 · § 903 S 1 BGB
Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen
BGH, V ZR 121/24Urteil v. 2025-11-07 · § 903 BGB
Duldungspflicht für Überbau aus nachbarlichem Gemeinschaftsverhältnis oder Schikaneverbot
BGH, V ZR 112/22Urteil v. 2023-07-21 · § 903 S 1 BGB
Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung
BGH, V ZR 7/21Urteil v. 2022-05-13 · § 903 S 1 BGB
Eigentumsbeeinträchtigung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung
BGH, V ZR 275/18Urteil v. 2020-05-29 · § 903 S 1 BGB
Begründungspflicht für Erteilung eines Hausverbots, hier: Therme