BVerfG, 2 BvR 2456/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-02-21 · § 903 BGB
Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen - Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft setzt sachlichen Grund voraus - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
BVerfG, 1 BvQ 25/15Einstweilige Anordnung v. 2015-07-18 · § 903 S 1 BGB
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau
BVerfG, 1 BvR 2553/11Nichtannahmebeschluss v. 2015-06-25 · § 903 S 1 BGB
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 14 Abs 1 GG) und der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Widerruf einer Frequenzzuteilung bei Nichterfüllung von Versorgungsverpflichtungen - kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises - Widerruf setzt keinen konkreten Frequenzbedarf voraus
BGH, V ZR 162/24Urteil v. 2025-09-18 · § 903 BGB
Beseitigungsanspruch hinsichtlich innenliegender Rohre des Primärsystems einer Fernwärmestation
BGH, VIII ZR 315/19Beschluss v. 2020-06-09 · § 903 S 1 BGB
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen Verjährung von Ansprüchen gegen den Kraftfahrzeughändler: Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit entscheidungserheblicher Rechtsfragen