Eingangsformel BBVAnpG 98Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel RAG 1988Rentenanpassungsgesetz 1988
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art. 1 Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb SN-18390Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Verordnung über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
In Satz 2 wird die Angabe „BGB“ durch die Wörter „des Bürgerlichen Gesetzbuches“ ersetzt.
Art. 1 Abs. 2 Nr. 12 Buchst. b Doppelbuchst. bb SN-18226Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
In Nummer 5 wird die Angabe „BGB“ durch die Wörter „des Bürgerlichen Gesetzbuches“ ersetzt.
Eingangsformel HBeglG 1991Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: