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§ 23 Absatz 2 bis 8 tritt am 1. Oktober 2021 außer Kraft.
Es treten außer Kraft die §§ 2, 13a und 18a mit Wirkung vom 18. September 1965.
§ 38 tritt am 16. Juni 2021 außer Kraft.
§ 10 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.
Die §§ 1 bis 10 treten mit Ausnahme des § 5 Absatz 2 und 3 und des § 9 Absatz 2, 3 und 5 mit Ablauf des 30. Juni 2025 außer Kraft. § 13 tritt mit Ablauf des 30.…
Die §§ 8 bis 10 treten am 31. Juli 2027 außer Kraft.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.