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Eingangsformel BGHWidVertrAnO | Junoda

Inhaltsübersicht

BGHWidVertrAnO

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Eingangsformel—§ 1Erlass von Widerspruchsbescheiden § 2Vertretung bei Klagen § 3Übergangsregelung § 4Inkrafttreten

Gesetze·BGHWidVertrAnO·Eingangsformel BGHWidVertrAnOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BGHWidVertrAnO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Eingangsformel BGHWidVertrAnO

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung

Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) ordnet das Bundesministerium der Justiz an:

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