§ 53 Abs. 1 BGSGZuständigkeit, Verfahren, anwendbare Vorschriften
Verpflichtung und Heranziehung zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz erfolgen auf Anforderung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat durch…
§ 52 Abs. 2 BGSGArten des Grenzschutzdienstes, Reserve
Grenzschutzdienstpflichtige, die den Grenzschutzgrunddienst abgeleistet haben, und frühere Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz, die zum…
§ 49 Abs. 3 Nr. 1 BGSGDer Grenzschutzdienstpflicht unterliegende Personen
Dienstleistungen des Verpflichteten nicht mehr erforderlich sind, um den voraussichtlichen Kräftebedarf des Bundesgrenzschutzes zu decken,
§ 42a WPflGWehrpflichtgesetz
Männer, die nach dem Bundesgrenzschutzgesetz vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834) zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz verpflichtet sind…
§ 56 Abs. 5 BGSGGehorsamspflicht und Verantwortlichkeit
Ordnet ein Vorgesetzter die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Dienstleistende an, so ist an Stelle der Absätze 3 und 4 § 7 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über…