Eingangsformel BzBlGGesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates folgendes Gesetz beschlossen:
Eingangsformel BTHGGesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel HGrGGesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel BUrlGMindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel BEGSchlGZweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: