§ 9 UVBBErGGesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
Bis zum Ablauf der am 1. Januar 2015 laufenden Wahlperiode richten sich die Bildung und das Verfahren der Selbstverwaltungsorgane der Unfallversicherung Bund…
§ 11 RVOrgRefÜGGesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
Bis zum Ablauf der am 1. Oktober 2005 laufenden Wahlperiode richtet sich die Bildung der Selbstverwaltungsorgane und der Geschäftsführung der Deutschen…
§ 5 RVOrgRefÜGGesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
Bis zum Ablauf der am 1. Oktober 2005 laufenden Wahlperiode richtet sich die Bildung der Selbstverwaltungsorgane und der Geschäftsführung sowie die…
§ 9 Abs. 4 BGVPLTErGSonstige personalrechtliche Übergangsregelungen
Bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation wird im Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen nach § 27 Absatz 1 des…
§ 4 SVLFÜGGesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Bis zum Ablauf der am 1. Januar 2013 laufenden Wahlperiode richten sich die Bildung und das Verfahren der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherung für…