§ 33 BHO

Nachtragshaushaltsgesetze

Bundeshaushaltsordnung · Teil II

Auf Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden. Der Entwurf ist bis zum Ende des Haushaltsjahres einzubringen.

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Stellung im Gefüge

Teil II

Aufstellung des Haushaltsplans

§ 33

Nachtragshaushaltsgesetze

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

1

BVerfG, 2 BvF 1/22

Urteil v. 2023-11-15 · § 33 S 1 BHO

Art 1 und Art 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig - Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in einen "Energie- und Klimafonds" mangels Darlegung eines Veranlassungszusammenhangs zwischen außergewöhnlicher Notlage und Kreditermächtigung verfassungswidrig - zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Vorherigkeit - Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für Nachtragshaushalte

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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