§ 19 BinSchAbfÜbkAG

Übertragung von Aufgaben

Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates juristischen Personen des Privatrechts die Wahrnehmung einzelner in § 14 Absatz 1 oder 3 genannte Aufgaben übertragen oder diese Personen beauftragen, an der Wahrnehmung mitzuwirken.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 19 Abs. 3 VerkSiG

Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe f auf dem Gebiet des…

§ 18 Abs. 7 SN-5160

Landesseilbahngesetz

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird ermächtigt, die Aufgaben nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf eine oder mehrere nachgeordnete…

§ 44a Abs. 3 StVO

Straßenverkehrs-Ordnung

Das Fernstraßen-Bundesamt kann nach § 4 Absatz 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes seine Aufgaben der aufgrund des…

Im selben Abschnitt

§ 3a Abs. 2 BinSchAufgG

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung folgende Aufgaben auf juristische Personen des öffentlichen Rechts des…

§ 3e Abs. 1 Nr. 2 BinSchAufgG

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

in den übrigen Fällen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das des Einvernehmens mit anderen Bundesministerien insoweit bedarf, als es für das…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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