§ 33 Abs. 2 ERegGEisenbahnregulierungsgesetz
Andere als die genehmigten Entgelte dürfen nicht vereinbart werden. Ist in einem Vertrag eine Entgeltvereinbarung wegen Verstoßes gegen Satz 1 unwirksam, gilt…
§ 45 Abs. 2 ERegGEisenbahnregulierungsgesetz
Der Betreiber der Schienenwege darf für das Erbringen des Mindestzugangspakets keine anderen als die genehmigten Entgelte vereinbaren. Ist in einem Vertrag eine…
§ 19b Abs. 2 LuftVGLuftverkehrsgesetz
Abweichungen von den genehmigten Entgelten dürfen nicht vereinbart werden. Ist eine Entgeltvereinbarung wegen Verstoßes gegen Satz 1 unwirksam, gilt das jeweils…
§ 39 Abs. 3 PBefGPersonenbeförderungsgesetz
Die nach Absatz 1 festgestellten Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht…
§ 23 Abs. 2 GüKGGüterkraftverkehrsgesetz
Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung andere als in § 2 Abs. 1 genannte Beförderungsfälle…