§ 3 BinSchFondsG

Rechtsform

Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds

Der Binnenschifffahrtsfonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Binnenschifffahrtsfonds ist Münster.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 3 StFG

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Arrest oder andere Maßnahmen…

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 1 AufhFG

Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"

Der Fonds ist nicht rechtsfähig, er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der…

§ 3 Abs. 1 AufbhEG 2021

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“

Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der…

§ 3 Abs. 1 AufbhG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“

Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der…

§ 3 SanFondsG SL

Gesetz über das Sondervermögen „Sanierungsfonds“ Vom 14. Dezember 2000*

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Das Sondervermögen…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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