§ 5a BinSchG

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt · Erster Abschnitt

§ 5 § 5b

Hat der Schiffseigner gegen den Gläubiger eines in § 4 aufgeführten Anspruchs einen Gegenanspruch, der aus demselben Ereignis entstanden ist, so kann er seine Haftung nur in Bezug auf den Betrag des gegen ihn gerichteten Anspruchs beschränken, der nach Abzug des Gegenanspruchs verbleibt.

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§ 114 Abs. 1 BinSchG

Sendet der Schiffseigner, nachdem er von der Forderung eines Schiffsgläubigers, für welche er nur mit dem Schiff haftet, Kenntnis erhalten hat, das Schiff zu…

§ 115 Abs. 3 BinSchG

Soweit der Schiffseigner die Entschädigung oder Vergütung eingezogen hat, haftet er in Höhe des eingezogenen Betrages den Schiffsgläubigern persönlich in…

§ 109 Abs. 3 BinSchG

Erleidet ein Schiffsgläubiger, welchem der Schiffseigner nur mit dem Schiff haftet, dadurch einen Ausfall an seiner Forderung, daß seinem Pfandrecht an dem…

Im selben Abschnitt

§ 5d Abs. 1 BinSchG

Die Haftung kann auf die in den §§ 5e bis 5k bezeichneten Haftungshöchstbeträge beschränkt werden.

§ 5c Abs. 1 BinSchG

Bei der Anwendung der Vorschriften über die Haftungsbeschränkung stehen dem Schiffseigner gleich:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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