Eingangsformel BinSchSiV

Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs

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Auf Grund des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Nr. 2, der §§ 3 und 5 Abs. 1 Satz 1, des § 19 Abs. 8 und des § 29 Nr. 2 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates, auf Grund des § 5 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes die Bundesregierung:

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 11 Abs. 3 BinSchSiV

Inkrafttreten

Der zweite Abschnitt und § 10 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes…

Im selben Abschnitt

Eingangsformel StrVerkSiV

Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

Auf Grund des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Nr. 3 und 4, des § 5 Abs. 1 Satz 1, des § 19 Abs. 8 und des § 29 Nr. 2 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in…

Eingangsformel EVerkSiV

Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs

Auf Grund des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 Nr. 3, des § 5 Abs. 1, des § 19 Abs. 8 und des § 29 Nr. 2 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung…

Eingangsformel LuftVerkSiV

Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

Auf Grund des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 3, der §§ 3, 5 Abs. 1, des § 19 Abs. 8 und des § 29 Nr. 2 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung der…

Eingangsformel SeeVerkSiV

Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

Auf Grund des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4, der §§ 3, 5 Abs. 1, des § 19 Abs. 8 und des § 29 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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