§ 22 BinSchUO

Auskünfte

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt, · Kapitel 2

(1)

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt darf Personen, die ein begründetes Interesse glaubhaft machen, Einsicht in die Fahrtauglichkeitsbescheinigung eines Fahrzeugs gestatten und diesen Personen Auszüge daraus oder beglaubigte Abschriften aushändigen.

(2)

Die Auszüge und beglaubigten Kopien sind als solche zu bezeichnen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 13 Abs. 4 BinSchAufgG

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann den nach § 3a Absatz 1 Beliehenen zur Feststellung, ob eine Person einen von diesen Verbänden erteilten…

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 BinSchUO

Andere Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Bescheinigungen für die Besatzung

soweit es nicht unter Gewährung von Erleichterungen oder mit örtlichen Einschränkungen erteilt worden ist.

Im selben Abschnitt

§ 17 Abs. 3 BinSchUO

Ersatz einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt stellt jeweils eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu bezeichnen ist.

§ 21 Abs. 2 BinSchUO

Verzeichnis der Fahrtauglichkeitsbescheinigungen

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hat von jeder Fahrtauglichkeitsbescheinigung, die sie erteilt hat, die Urschrift oder eine Kopie…

§ 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BinSchUO

Vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Fahrzeuge, die zur Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung mit Zustimmung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt an einen bestimmten Ort…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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