§ 51 Biokraft-NachV

Ordnungswidrigkeiten

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen · Teil 6

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Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 2 Nummer 3b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Absatz 1 Satz 2 eine Angabe nicht richtig macht.

KI-Hinweis · Bezug auf § 10 Abs. 1 Satz 2

Die Ordnungswidrigkeit erfasst nicht jede unrichtige Angabe im Biokraft-Nachweisverfahren, sondern nur solche, die gegen die in § 10 Abs. 1 Satz 2 Biokraft-NachV normierte Pflicht der Anlagenbetreiber verstoßen. Der Wortlaut von § 10 Abs. 1 in Fundstelle [1] zeigt, dass es um Angaben zum Nachweis der Einhaltung bestimmter Anforderungen im Massenbilanzsystem geht.

§ 10 Abs. 1 Biokraft-NachV

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Ordnungswidrigkeiten

§ 51

Ordnungswidrigkeiten

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Verwaltungsvorschriften

Biokraft-NachVwV

§ 51 Biokraft-NachV

Verwaltungsvorschrift für die Anerkennung von Zertifizierungssystemen und Zertifizierungsstellen nach der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachVwV)

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