§ 8 BioMatHintV

Hinterlegung nach Maßgabe des Budapester Vertrags

Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren

Im Fall einer Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag richten sich die Freigabeerklärung, die Herausgabe von Proben, die Verpflichtungserklärung und die Aufbewahrungsdauer ausschließlich nach den Regeln des Budapester Vertrags und der zu diesem ergangenen Ausführungsordnung (BGBl. 1980 II S. 1104, 1122) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 34 Abs. 8 PatG

Patentgesetz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung von biologischem Material,…

Im selben Abschnitt

§ 2 BioMatHintV

Anerkannte Hinterlegungsstellen

Anerkannt sind die internationalen Hinterlegungsstellen, die diesen Status nach Artikel 7 des Budapester Vertrags vom 28. April 1977 über die internationale…

§ 9 Abs. 1 BioMatHintV

Erneute Hinterlegung

Ist das nach dieser Verordnung hinterlegte biologische Material bei der anerkannten Hinterlegungsstelle nicht mehr zugänglich, so ist eine erneute Hinterlegung…

§ 4 Abs. 2 BioMatHintV

Freigabeerklärung

Der Anmelder hat sich gegenüber der Hinterlegungsstelle unwiderruflich zu verpflichten, eine nach § 9 erforderlich werdende erneute Hinterlegung vorzunehmen…

§ 6 Abs. 1 BioMatHintV

Verpflichtungserklärung

Eine Probe wird nur dann herausgegeben, wenn der Antragsteller sich gegenüber dem Anmelder und im Fall der Dritthinterlegung auch gegenüber dem Hinterleger…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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