§ 1 Abs. 1 StDAVVerordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten
Diese Verordnung regelt den automatisierten Abruf von nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Daten (Abrufverfahren), die für eines der in § 30 Absatz 2 Nummer…
§ 3a Abs. 1 EUAHiGGesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Das zentrale Verbindungsbüro nach § 3 Absatz 2 darf das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a der…
§ 25 Abs. 3 AWGAußenwirtschaftsgesetz
Die Einrichtung des Abrufverfahrens bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Über die…
§ 41 Abs. 2 StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren zum Zwecke der Übermittlung ist unzulässig. § 2 Absatz 2 Nummer 5 bleibt unberührt.
§ 93 Abs. 7 AOAbgabenordnung
Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit und der Abruf in diesen Fällen zur Festsetzung der Einkommensteuer…