§ 1 Abs. 1 BNDGGesetz über den Bundesnachrichtendienst
Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert…
§ 112 Abs. 4 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz
In den Fällen der §§ 22 und 24 sowie des § 28 Absatz 3 bestellt die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle den Wahlvorstand. Die Beschäftigten des…