VII. BKOrgErl1998Bek

Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

Dem Bundesministerium für Gesundheit wird aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung übertragen die Zuständigkeit für Pflegeversicherung.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 94 Abs. 2 SGB 4

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Es untersteht dem Bundesministerium für…

Im selben Abschnitt

VIII. BKOrgErl1998Bek

Dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit übertragen die Zuständigkeit für…

I. Nr. - BKOrgErl 1991-01

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung die Zuständigkeit für Gesundheit und Krankenversicherung.

III. BKOrgErl 1991-01

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist zuständig für Fragen der Absicherung bei Pflegebedürftigkeit.

(XXXX) Nr. 1 Buchst. b BKOrgErl 1994

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Dem Bundesministerium für Gesundheit wird die Zuständigkeit für Sozialhilfe aus dem Geschäftsbereich des bisherigen Bundesministeriums für Familie und Senioren…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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