BSG, B 2 U 11/20 RUrteil v. 2023-06-22 · § 3 Abs 1 S 1 BKV
Gesetzliche Unfallversicherung - Rettungssanitäter - Anerkennung einer PTBS als Wie-Berufskrankheit - wiederholte Konfrontation mit traumatischen Ereignissen - Beobachtung an anderen Personen - expositionsspezifische Risikoerhöhung im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - anerkannte Diagnosewerke ICD und DSM sowie AWMF-Leitlinien - wissenschaftlich gesicherte Krankheitsdiagnose - erhöhte Prävalenz nicht stets erforderlich
BSG, B 2 U 7/19 RUrteil v. 2021-03-16 · § 3 Abs 1 BKV
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 - Schweißerlunge bzw Siderofibrose - arbeitstechnische Voraussetzung - extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und Schweißgasen - Auslegung des Begriffs "extrem" - Maßgeblichkeit der Schweißrauchkonzentration in der Atemluft - Unabhängigkeit von räumlichen Umgebungsbedingungen - sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Feststellung des Vorliegens einer Berufskrankheit - Anhängigkeit der Verwaltungsverfahren um Folgeleistungen beim Unfallversicherungsträger - Fortführung der Feststellungsklage durch die Erben - Feststellungsinteresse - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - pauschale Leistungsablehnung durch Unfallversicherungsträger in Formularbescheiden - Auslegung als Annexfloskel - kein Verwaltungsakt
BSG, B 1 KR 19/15 RUrteil v. 2016-03-08 · § 3 Abs 2 S 1 BKV
Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Geldleistungen - höchstpersönlicher Anspruch - Erlöschen bei Tod des Antragstellers - Zweckbindung des Persönlichen Budgets - keine rückwirkende Bewilligung - selbstbeschaffte Leistungen in der Vergangenheit - Anspruch des Rechtsnachfolgers auf Kostenfreistellung und Kostenerstattung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Ermessen - Erledigung - sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis des Rechtsnachfolgers - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse
BSG, B 2 U 15/11 RUrteil v. 2012-09-18 · § 3 Abs 2 S 1 BKV
(Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit - kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage)
BSG, B 2 U 4/10 RUrteil v. 2011-03-22 · § 3 Abs 1 S 1 BKV
(Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Verschlimmerung - Wideraufleben - Atemwegserkrankung - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV - Gefahr der Entstehung einer BK - dauerhafte Ausprägung des Krankheitsbildes - Verfassungsmäßigkeit - Berufsfreiheit - Gleichheitssatz - Landwirtschaft - Farmerlunge - Rhinitis)