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§ 3 BMWSBBesBeihUnffAnO — Absehen von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen | Junoda

Inhaltsübersicht

BMWSBBesBeihUnffAnO

Eingangsformel—§ 1Zuständigkeit im Widerspruchsverfahren § 2Vertretung bei Klagen § 3Absehen von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen § 4Beihilfefestsetzung § 5Übertragung von Zuständigkeiten der Unfallfürsorge § 6Vorbehaltsklausel § 7Inkrafttreten Schlussformel—

Gesetze·BMWSBBesBeihUnffAnO·§ 3 BMWSBBesBeihUnffAnOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BMWSBBesBeihUnffAnO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 3 BMWSBBesBeihUnffAnO

Absehen von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt

Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen, ohne Einholen der Zustimmung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen gemäß § 12 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes abzusehen.

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Stellung im Gefüge

§ 3

Absehen von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen

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