§ 1 BNetzA BGebV-FreqZut

Erhebung von Gebühren

Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen

Die Bundesnetzagentur erhebt Gebühren nach Maßgabe dieser Verordnung für Entscheidungen über die Zuteilung von Frequenzen nach § 55 des Telekommunikationsgesetzes sowie die damit im engen Zusammenhang stehenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und für Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen die §§ 52 bis 60 des Telekommunikationsgesetzes.

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 224 Abs. 1 TKG

Telekommunikationsgesetz

Die Bundesnetzagentur erhebt jährliche Beiträge zur Deckung ihrer Kosten für die Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung von Allgemeinzuteilungen und…

§ 223 Abs. 2 TKG

Telekommunikationsgesetz

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem…

§ 103 Abs. 2 TKG

Telekommunikationsgesetz

Zur Sicherstellung der Frequenzordnung kann die Bundesnetzagentur eine Einschränkung des Betriebes oder die Außerbetriebnahme von Geräten anordnen. Zur…

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 1 BNetzABGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur erhebt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe dieser Verordnung Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche…

§ 4 Abs. 2 BNetzA BGebV-FreqZut

Gebührenbefreiung

Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag Gebührenbefreiung gewähren bei Entscheidungen über die Zuteilung von Frequenzen Nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 kann eine…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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