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§ 47 BNotO — Erlöschen des Amtes | Junoda

Inhaltsübersicht

BNotO

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§ 47Erlöschen des Amtes § 48Entlassung § 48aAltersgrenze § 48bAntrag auf Verlängerung der Amtszeit bei Anwaltsnotaren § 48cEntscheidung über Anträge nach § 48b § 48dAmtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege § 48eAmtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen § 49Strafgerichtliche Verurteilung § 50Amtsenthebung § 51Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes § 51aAblieferung verwahrter Gegenstände § 52Weiterführung der Amtsbezeichnung § 53Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars § 54Vorläufige Amtsenthebung § 55Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung § 56Notariatsverwalter § 57Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters § 58Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen § 59Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer § 60Überschüsse aus Notariatsverwaltungen § 61Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters § 62Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung § 63Einsicht der Notarkammer § 64Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen

Gesetze·BNotO·Teil 1·Abschnitt 6·§ 47 BNotOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BNotO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege

§ 47 BNotO

Erlöschen des Amtes

Bundesnotarordnung · Teil 1, Abschnitt 6

KI-Hinweise anzeigen

Das Amt des Notars erlischt durch

1.

Entlassung aus dem Amt (§ 48),

KI-Hinweis · Altersgrenze als Erlöschensgrund

Die Vorschrift § 47 Nr. 1 BNotO regelt das Erlöschen des Notaramtes bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO. Die Rechtsprechung hat mehrfach bestätigt, dass diese Altersgrenze von 70 Jahren mit dem Grundgesetz und Unionsrecht vereinbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 24.11.2014, Az. NotZ (Brfg) 5/14, und vom 25.11.2013, Az. NotZ (Brfg) 11/13).

BGH, NotZ (Brfg) 5/14 · BGH, NotZ (Brfg) 11/13

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KI-Hinweis · Bestätigte Verfassungsmäßigkeit

Die Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze in § 47 Nr. 1 i.V.m. § 48a BNotO wurde durch mehrere Entscheidungen des BGH und BVerfG bestätigt, zuletzt durch BGH, Urteil vom 13.11.2023, Az. NotZ (Brfg) 7/22, der die bisherige Rechtsprechung fortführt.

BGH, NotZ (Brfg) 7/22 · BGH, NotZ (Brfg) 5/14 · BGH, NotZ (Brfg) 21/13 · BGH, NotZ (Brfg) 11/13

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2.

Erreichen der Altersgrenze (§ 48a), sofern nicht ein Fall der §§ 48b und 48c vorliegt, oder Tod,

3.

Amtsniederlegung (§§ 48d und 48e),

4.

bestandskräftigen Wegfall der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Fall des § 3 Absatz 2,

5.

rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung, die einen Amtsverlust (§ 49) zur Folge hat,

6.

bestandskräftige Amtsenthebung (§ 50),

7.

rechtskräftiges disziplinargerichtliches Urteil, in dem auf Entfernung aus dem Amt (§ 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 3) erkannt worden ist.

§ 47 BNotOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 47 BNotO

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Stellung im Gefüge

Teil 1

Das Amt des Notars

Abschnitt 6

Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter

§ 47

Erlöschen des Amtes

Zitiert von

1

Rechtsprechung

12

BGH, NotZ (Brfg) 5/14

Beschluss v. 2014-11-24 · § 47 Nr 1 BNotO

Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze

BGH, NotZ (Brfg) 21/13

Beschluss v. 2014-03-17 · § 47 Nr 1 BNotO

Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union

BGH, NotZ (Brfg) 11/13

Beschluss v. 2013-11-25 · § 47 Nr 1 BNotO

Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze

BGH, NotZ 16/09

Beschluss v. 2010-03-22 · § 47 Nr 1 BNotO

Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters

BVerfG, 1 BvR 1313/14

Nichtannahmebeschluss v. 2014-06-27 · § 47 Nr 1 BNotO

Nichtannahmebeschluss: Erlöschen des Notaramts mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) verfassungsrechtlich unbedenklich - mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine Vorlage an den EuGH geboten - Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert

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Verwaltungsvorschriften

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