§ 60 BNotO

Überschüsse aus Notariatsverwaltungen

Bundesnotarordnung · Teil 1, Abschnitt 6

(1)

Die Überschüsse aus den auf Rechnung der Notarkammer durchgeführten Notariatsverwaltungen müssen vorrangig zugunsten der Fürsorge für die Berufsangehörigen und ihre Hinterbliebenen verwendet werden.

(2)

Verbleibende Überschüsse sind, soweit Versorgungseinrichtungen nach § 67 Abs. 4 Nr. 2 eingerichtet sind, diesen zuzuwenden. Bestehen Versorgungseinrichtungen nicht, fließen verbleibende Überschüsse der Notarkammer zu.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 60 BNotO bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 113b Nr. 3 BNotO

Notarkammern außerhalb der Tätigkeitsbereiche von Notarkasse und Ländernotarkasse

außerordentliche Beiträge von einem Notar erheben, der eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung mit dem Amtsnachfolger nicht fortsetzt.

§ 113 Abs. 3 Nr. 2 BNotO

Notarkasse und Ländernotarkasse

Versorgung der ausgeschiedenen Notare im Alter und bei Amtsunfähigkeit, der Notarassessoren bei Dienstunfähigkeit sowie Versorgung ihrer Hinterbliebenen, wobei…

Im selben Abschnitt

§ 59 Abs. 1 BNotO

Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer

Der Notariatsverwalter führt sein Amt auf Rechnung der Notarkammer gegen eine von dieser festzusetzende angemessene Vergütung. Er hat mit der Notarkammer,…

§ 51 Abs. 1 BNotO

Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes

Ist das Amt eines Notars erloschen oder ändert sich auf Grund der Verlegung seines Amtssitzes sein Amtsbereich, ist für die Verwahrung seiner Akten und…

§ 56 Abs. 1 BNotO

Notariatsverwalter

Ist das Amt eines hauptberuflichen Notars erloschen oder sein Amtssitz verlegt worden, so hat die Aufsichtsbehörde in der Regel an seiner Stelle einen…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 60 BNotOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen