§ 69c BNotO

Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds

Bundesnotarordnung · Teil 2, Abschnitt 1

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(1)

Ist ein Mitglied des Vorstands nicht mehr Mitglied der Notarkammer oder verliert es seine Wählbarkeit aus den in § 69 Absatz 4 Nummer 2, 3 oder 5 genannten Gründen, scheidet es aus dem Vorstand aus.

KI-Hinweis · Konkretisierung des Ausscheidensgrundes

§ 69c Abs. 1 BNotO verweist auf die in § 69 Abs. 4 Nr. 2 genannten Gründe. Die Fundstelle definiert diesen Grund als die Verhängung eines Verweises oder einer Geldbuße in einem Disziplinarverfahren innerhalb der letzten fünf Jahre.

§ 69 Abs. 4 Nr. 2 BNotO

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(2)

Ist ein Mitglied des Vorstands vorläufig seines Notaramtes enthoben, ruht seine Mitgliedschaft während dieser Zeit.

(3)

Die Satzung der Notarkammer kann weitere Gründe vorsehen, die zum Ausscheiden aus dem Vorstand oder zum Ruhen der dortigen Mitgliedschaft führen.

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Teil 2

Notarkammern und Bundesnotarkammer

Abschnitt 1

Notarkammern

§ 69c

Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds

Zitiert von

§ 81 BNotO

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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