§ 22 BoSoG

Überleitungsbestimmung

Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte · Abschnitt 4

§ 22 BoSoGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Bis zum Erlaß des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes behält sich die Sonderungsbehörde eine endgültige Entscheidung über Ansprüche nach § 14 vor. Sie kann den Begünstigten die Zahlung oder Hinterlegung von Abschlägen aufgeben.

(2)

In einem Sonderungsbescheid nach diesem Gesetz kann auch bestimmt werden, auf welchen Grundstücken sich Gebäudeeigentum nach Artikel 233 § 2b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche befindet.

§ 22 BoSoG

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 4

Rechtsschutz, Verhältnis zu anderen Verfahren

§ 22

Überleitungsbestimmung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

VwVBoSoG

§ 22 Abs. 1 BoSoG

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bodensonderung (Bodensonderungsvorschrift - VwVBoSoG)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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