§ 115 BPersVG

Deutsche Bundesbank

Bundespersonalvertretungsgesetz · Teil 1, Kapitel 9, Abschnitt 1

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(1)

Oberste Dienstbehörde ist die Präsidentin oder der Präsident der Deutschen Bundesbank. Der Vorstand gilt als oberste Dienstbehörde, soweit ihm die Entscheidung zusteht; § 71 Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden.

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(2)

Abweichend von § 8 Satz 1 handelt der Vorstand, soweit ihm die Entscheidung zusteht. Er kann sich durch eines oder mehrere seiner Mitglieder vertreten lassen.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 11 Abs. 1 BBankG

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

Die Deutsche Bundesbank wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. § 31 Abs. 2 und § 41 Abs. 4 bleiben unberührt.

§ 7 Abs. 1 BBankG

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

Organ der Deutschen Bundesbank ist der Vorstand. Er leitet und verwaltet die Bank. Er beschließt ein Organisationsstatut, das die Zuständigkeiten innerhalb des…

§ 31 Abs. 2 BBankG

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

Der Präsident der Deutschen Bundesbank ernennt die Beamten der Bank. Er ist oberste Dienstbehörde und vertritt insoweit die Bank gerichtlich und…

§ 29 Abs. 1 BBankG

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

Der Vorstand mit der Zentrale am Sitz der Bank hat die Stellung einer obersten Bundesbehörde. Die Hauptverwaltungen und Filialen haben die Stellung von…

§ 6 Abs. 3 LwRentBkG

Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank

Der Vorstand vertritt die Bank gerichtlich und außergerichtlich. Die Befugnis zur Vertretung der Bank sowie die Form für Willenserklärungen der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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