§ 72 BPersVG

Anrufung der Einigungsstelle

Bundespersonalvertretungsgesetz · Teil 1, Kapitel 4, Abschnitt 3, Unterabschnitt 1

Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen.

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§ 72 BPersVG

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Stellung im Gefüge

Teil 1

Personalvertretungen im Bundesdienst

Kapitel 4

Beteiligung des Personalrats

Abschnitt 3

Mitbestimmung

Unterabschnitt 1

Verfahren der Mitbestimmung

§ 72

Anrufung der Einigungsstelle

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BAG, 7 ABR 46/17

Beschluss v. 2019-05-15 · § 72 BPersVG

Streitkräfte - Mitwirkungsrecht - Eingruppierung - Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II)

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen