§ 164 BRAO

Besondere Voraussetzung für die Zulassung

Bundesrechtsanwaltsordnung · Achter Teil, Zweiter Abschnitt

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Bei dem Bundesgerichtshof kann als Rechtsanwalt nur zugelassen werden, wer durch den Wahlausschuß für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof benannt wird.

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Stellung im Gefüge

Achter Teil

Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof

Zweiter Abschnitt

Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof

§ 164

Besondere Voraussetzung für die Zulassung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

4

BVerfG, 1 BvR 1370/16

Nichtannahmebeschluss v. 2017-06-13 · § 164 BRAO

Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unzureichend substantiiert

BGH, I ZR 73/20

Beschluss v. 2020-07-23 · § 164 BRAO

Revision in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Fehlende Postulationsfähigkeit eines Fachanwalts in eigener Sache

BGH, AnwZ 1/14

Urteil v. 2016-05-02 · § 164 BRAO

Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses hinsichtlich des Wahlverfahrens sowie der Bedarfsbestimmung und der Bewerberauswahl

BGH, AnwZ 4/13

Beschluss v. 2013-10-11 · § 164 BRAO

Anwaltliches Berufsrecht: Verwaltungsverfahren zur Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof; Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraumes

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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