§ 10 BRGO 2025

Schriftführung

Geschäftsordnung des Bundesrates · II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

(1)

Der Bundesrat wählt aus seinen Mitgliedern für jedes Geschäftsjahr zwei Schriftführerinnen oder Schriftführer.

(2)

Eine Schriftführerin oder ein Schriftführer unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten in der Sitzung. Sind beide Schriftführerinnen oder Schriftführer zu einer Sitzung des Bundesrates nicht erschienen, so bestellt die Präsidentin oder der Präsident ein anderes Mitglied des Bundesrates für diese Sitzung zur Schriftführerin oder zum Schriftführer.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 10 BRGO 2025 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 3 BTGO 2025

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Der Bundestag beschließt die Zahl der Schriftführer. Sie können gemeinsam aufgrund eines Vorschlages der Fraktionen gewählt werden. Bei der Festlegung der Zahl…

§ 8 Abs. 3 BTGO 2025

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Stehen die gewählten Schriftführer für eine Sitzung des Bundestages nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, so bestellt der sitzungsleitende Präsident andere…

§ 9 BTGO 2025

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Die Schriftführer unterstützen den Präsidenten. Sie haben insbesondere die Rednerlisten zu führen, die Namen aufzurufen, die Stimmzettel zu sammeln und zu…

§ 9 Abs. 1 LTG SL

Gesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes Vom 20. Juni 1973

1Die Schriftführer unterstützen den Präsidenten in den Sitzungen. 2Sie haben bei Abstimmungen und Wahlen die Namen der Abgeordneten aufzurufen, die Stimmabgabe…

§ 3 Abs. 3 LWO SN

Landeswahlordnung

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bestellt eine Schriftführerin oder einen Schriftführer; diese oder dieser ist nur stimmberechtigt, wenn sie oder er…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 10 BRGO 2025Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen