§ 22 BRHGGesetz über den Bundesrechnungshof
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§ 26 HHGGesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
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§ 21 StrEGGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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§ 5 UBAGGesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
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§ 20 Abs. 5 BMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
(weggefallen)