§ 55a Abs. 3 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person…
§ 52a Abs. 3 FGOFinanzgerichtsordnung
Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person…
§ 122a Abs. 1 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Soweit für die Einbringung von Vorlagen Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die weitere…
§ 27b Abs. 3 VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz
Die Behörde kann verlangen, dass die Dokumente, die für die Auslegung einzureichen sind, in einem verkehrsüblichen elektronischen Format eingereicht werden.
§ 65a Abs. 3 SGGSozialgerichtsgesetz
Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person…