(XXXX) BTEpiFortbestBek 2021-08

Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 238. Sitzung am 25. August 2021 den Antrag auf Drucksache 19/32091 angenommen und damit folgenden Beschluss gefasst (Plenarprotokoll 19/238, S. 31076 (C)):

Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag am 18. November 2020, am 4. März 2021 und am 11. Juni 2021 festgestellt hat, weiter fortbesteht.

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§ 77 Abs. 4 IfSG

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 3 gilt eine vor dem 30. März 2021 getroffene Feststellung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 erst dann als nach § 5 Absatz 1 Satz 2…

§ 5 Abs. 1 IfSG

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen. Der Deutsche Bundestag…

§ 28a Abs. 1 IfSG

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die…

§ 28b Abs. 4 IfSG

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können in einem Land oder…

§ 141 Abs. 6 SGB 12

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, den in Absatz 1 genannten Zeitraum durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum 31. Dezember…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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