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Eingangsformel BVABesZustAnO | Junoda

Inhaltsübersicht

BVABesZustAnO

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Eingangsformel—I.Widerspruchsverfahren II.Verwaltungsgerichtliches Verfahren III.Inkrafttreten

Gesetze·BVABesZustAnO·Eingangsformel BVABesZustAnOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BVABesZustAnO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Allgemeine innere Verwaltung

Eingangsformel BVABesZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten

KI-Hinweise anzeigen

Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an:

KI-Hinweis · Veröffentlichungspflicht

Die Ermächtigungsgrundlage § 127 Abs. 3 BBG schreibt vor, dass die Anordnung im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen ist. Daher ist die vorliegende BVABesZustAnO im BGBl zu finden – ein wichtiger Hinweis für die Rechtswirksamkeit und Auffindbarkeit.

§ 127 Abs. 3 BBG

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Eingangsformel BVABesZustAnO

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