§ 63 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · III. Teil, Sechster Abschnitt

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Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe.

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Stellung im Gefüge

III. Teil

Einzelne Verfahrensarten

Sechster Abschnitt

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5

§ 63

Zitiert von

§ 65 BVerfGG

§ 66a BVerfGG

Rechtsprechung

BVerfG, 2 BvE 4/23

Urteil v. 2026-07-23 · § 63 BVerfGG

Erfolglose Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis - Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung, zur Befugnis des Deutschen Bundestages, das innerparlamentarische Verfahren grds autonom auszugestalten sowie zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Verfahrensgestaltung des Bundestags

BVerfG, 2 BvE 8/21

Urteil v. 2022-12-14 · § 63 BVerfGG

Zur Begrenzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts (Art 38 Abs 1 S 2) durch Belange des Staatswohls - keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne einer "Bereichsausnahme" für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen - hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer Auskunft über die Anzahl der für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz

BVerfG, 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20

Urteil v. 2022-06-15 · § 63 BVerfGG

Zum Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien sowie zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern bei der Wahrnehmung ihres Amtes - hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 06.02.2020 verletzt AfD in ihrem Anspruch auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) - Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der Bundeskanzlerin zu politischen Fragen

BVerfG, 2 BvE 9/20

Beschluss v. 2022-03-22 · § 63 BVerfGG

A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten verletzt AfD-Fraktion im Bundestag offensichtlich nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten

BVerfG, 2 BvE 2/20

Urteil v. 2022-03-22 · § 63 BVerfGG

Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts gem § 2 Abs 1 GO-BT (juris: BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf Fraktionen als gerechtfertigter Eingriff in die Mitwirkungsbefugnisse des einzelnen Abgeordneten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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