BVerfG, 1 BvR 2694/25Nichtannahmebeschluss v. 2026-02-25 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Vernichtung eines im öffentlicher Grünanlage genehmigungslos errichteten und anschließend sichergestellten Kunstwerks - unzureichende Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr zur Vereinbarkeit einer verwaltungsrechtlichen Erlaubnispflicht mit der Kunstfreiheit
BVerfG, 1 BvR 286/26Prozesskostenhilfebeschluss v. 2026-02-23 · § 92 BVerfGG
Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
BVerfG, 1 BvR 279/26Nichtannahmebeschluss v. 2026-02-12 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG
BVerfG, 2 BvR 1402/23Kammerbeschluss v. 2026-02-11 · § 92 BVerfGG
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde bei anfänglicher Unzulässigkeit
BVerfG, 1 BvR 2693/25Prozesskostenhilfebeschluss v. 2026-02-10 · § 92 BVerfGG
Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung