BVerfG, 1 BvR 294/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-04-16 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs 2 BVerfGG
BVerfG, 2 BvR 572/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-04-07 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten (hier: Iran) - Unzulässigkeit teils mangels hinreichend substantiierter Begründung, teils wegen Subsidiarität
BVerfG, 2 BvR 263/21, 2 BvR 276/21, 2 BvR 284/21, 2 BvR 304/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-03-31 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 1 BvR 160/19Nichtannahmebeschluss v. 2021-03-30 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schadensersatzpflicht wegen Beschädigung einer Grabstätte - zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Eigentumsgarantie - Abgrenzung zu BVerfGE 142, 74"Sampling"
BVerfG, 1 BvR 1989/19Nichtannahmebeschluss v. 2021-03-30 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf persönliche Anhörung (§ 283 Abs 1 S 2, Abs 3 S 2 FamFG) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags zum Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer Anhörung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft im bisherigen Betreuungsverfahren