BVerfG, 2 BvR 1304/17Nichtannahmebeschluss v. 2021-02-23 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen Zurückweisung des Ermittlungserzwingungsantrags als unzulässig
BVerfG, 2 BvR 1352/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-02-22 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
BVerfG, 1 BvQ 15/21Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2021-02-22 · § 92 BVerfGG
Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung - unzureichende Darlegungen zum Vorliegen eines schweren Nachteils - insb mangelnde Ausführungen ua zum voraussichtlichen Zeitpunkt einer ersten Schutzimpfung sowie zu Möglichkeiten einer risikoverringernden Isolation
BVerfG, 2 BvR 105/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-02-11 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsversteigerungssache
BVerfG, 2 BvQ 97/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2021-02-03 · § 92 BVerfGG
Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU - Unzulässigkeit des Antrags mangels substantiierter Darlegung, dass die Ratifikation jenes Übereinkommens einen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG begründen könnte