BVerfG, 2 BvR 2047/16Nichtannahmebeschluss v. 2020-09-14 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit einem Verfassungsorgan unzulässig - Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig - Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art 38 Abs 1 S 2 GG iVm Art 20, 79 GG) durch Stellungnahme des Bundestags zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht hinreichend substantiiert dargelegt
BVerfG, 2 BvR 386/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-09-14 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer evident unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen grob beleidigenden, verletzenden und unsachlichen Charakters der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 1038/20Prozesskostenhilfebeschluss v. 2020-09-08 · § 92 BVerfGG
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Vorlage entscheidungerheblicher Unterlagen - Verweisung auf Anlagen aus einem anderen anhängigen Verfahren nicht ausreichend
BVerfG, 1 BvR 987/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-09-08 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen kann wertende Stellungnahmen bzgl konkurrierender wissenschaftlichen Auffassungen zum Ausstellungskonzept eines kommunalen NS-Dokumentationszentrums erlauben - Abgrenzung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit zur Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern bzgl politischer Parteien
BVerfG, 1 BvR 2039/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-08-29 · § 92 BVerfGG
Erfolgloser, da evident unzureichend begründeter Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl "des Verbots der Corona-Demo in Berlin" - Unzulässigkeit bei mangelnder Bezeichnung oder zumindest inhaltlicher Wiedergabe der fachgerichtlichen Entscheidung