BVerfG, 1 BvR 572/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-06-10 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die fachgerichtliche Konkretisierung der Annahme einer Kindeswohlgefährdung bei der Entscheidung über eine vorläufige Sorgerechtsentziehung - Verschaffungsobliegenheit hinsichtlich Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren, die zur hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde notwendig sind - hier: Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Sorgerechtsentziehung mangels hinreichender Begründung unzulässig
BVerfG, 1 BvR 1182/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-06-09 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Regelungsanordnung im (hier: sozialgerichtlichen) Eilverfahren idR nicht für voraussichtliche Dauer des Hauptverfahrens bzw den gesamten Streitgegenstand, sondern lediglich zur Verhinderung vollendeter Tatsachen geboten - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung in einer Opferentschädigungssache
BVerfG, 1 BvR 2623/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-06-05 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung eines groben Missverhältnisses (§ 275 Abs 2 BGB) des Aufwands zur Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines Nachbargrundstücks - Ausführungen zum Missverhältnis zwischen Verkehrswert und Aufwand vorliegend nicht ausreichend
BVerfG, 1 BvR 2846/16Nichtannahmebeschluss v. 2020-06-04 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer krankenversicherungsrechtlichen Sache
BVerfG, 1 BvR 2437/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-28 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und daraus folgende Begründungsanforderungen, insb zur Vorlage von Rechtsmittelbegründungsschriften aus dem fachgerichtlichen Verfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels hinreichender Substantiierung