BVerfG, 1 BvR 2103/17Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-25 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis einer parlamentsgesetzlichen Grundlage für die Entziehung des Doktorgrads wegen Fehlverhaltens nach seiner Verleihung (hier: Verurteilung wegen Bestechung) - Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 1 BvR 410/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-22 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese
BVerfG, 2 BvR 746/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-20 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Sache
BVerfG, 2 BvR 483/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-19 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zu staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf Gesundheitsgefährdungen aufgrund der Durchführung einer strafprozessualen Hauptverhandlung - kein vollkommener Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren geboten - hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion bereits unzulässig
BVerfG, 1 BvR 672/19, 1 BvR 797/19, 1 BvR 2832/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-19 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: unmittelbar gegen § 4a Abs 2 S 2 TVG idF vom 18.12.2018 gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig - vorrangige Anrufung der Fachgerichte geboten