BVerfG, 2 BvR 162/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-04-20 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in angemessener Zeit - hier: Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens von 10 Monaten genügt Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG nicht
BVerfG, 2 BvR 46/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-04-17 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten
BVerfG, 1 BvR 173/16Nichtannahmebeschluss v. 2020-04-16 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Wasser aus eigenen stehenden oberirdischen Gewässern - Voraussetzungen des "Eigentümergebrauchs" iSd § 24 Abs 1 S 1 WHG 2002 nicht hinreichend dargelegt - keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber abgabenrechtlich privilegierten Kühlwassernutzern
BVerfG, 1 BvR 794/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-04-09 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Schließung von Gaststätten durch Allgemeinverfügung in Frankfurt (Oder) betrifft Gastwirtin in Frankfurt am Main ersichtlich nicht
BVerfG, 1 BvR 2674/15Nichtannahmebeschluss v. 2020-04-07 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der gerichtlichen Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - teils Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG), teils unzureichende Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)