BVerfG, 2 BvR 474/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-03-19 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz sowie unzureichende Antragsbegründung
BVerfG, 1 BvR 337/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-18 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand
BVerfG, 2 BvR 264/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-12 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
BVerfG, 2 BvQ 9/20, 2 BvR 307/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-12 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien mangels hinreichender Begründung unzulässig - Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren sowie insoweit Gegenstandsfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 515/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-03-10 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils infolge des Berliner "Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11.02.2020)