BVerfG, 1 BvR 1905/14Nichtannahmebeschluss v. 2019-09-10 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Art 3 Abs 1 GG im Rentenrecht unzureichend substantiiert begründet
BVerfG, 1 BvR 1763/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-09-06 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - überlange Dauer des fachgerichtlichen umgangsrechtlichen Eilverfahrens nicht dargelegt - keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen
BVerfG, 1 BvR 1789/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-09-04 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung, insb mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen unzulässigen Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 2 BvR 1464/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-08-15 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: unzureichende Begründung des eA-Antrags in einer auslieferungsrechtlichen Sache - gerügter Eingriff in Art 6 Abs 1 GG nicht hinreichend dargelegt
BVerfG, 1 BvR 1753/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-08-12 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde