§ 92 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · III. Teil, Fünfzehnter Abschnitt

In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

§ 92 BVerfGGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 92 BVerfGG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 92 BVerfGG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

III. Teil

Einzelne Verfahrensarten

Fünfzehnter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a

§ 92

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

1.287

BVerfG, 2 BvR 1263/19

Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-09 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung

BVerfG, 2 BvR 818/19

Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2019-07-05 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Fachgerichtliche "Teilabweisung" eines Adhäsionsantrags statt Absehen von der Entscheidung gem § 406 Abs 1 S 3 StPO formal fehlerhaft - Grundrechtsverletzung jedoch nicht substantiiert dargelegt

BVerfG, 2 BvQ 40/19

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-07-05 · § 92 BVerfGG

Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei unterbliebener Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen und mangelnder Darlegung, dass Rechtsbehelfe zu den Fachgerichten genutzt wurden

BVerfG, 1 BvR 1458/19

Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-05 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der einmonatigen Einlegungs- und Begründungsfrist (§ 93 Abs 1 S 2 BVerfGG) - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Antragsbegründung nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG

BVerfG, 1 BvR 1499/19

Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-02 · § 92 BVerfGG

Nichtannahme einer mangels nachvollziehbarer Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

← Zurück

Seite 143 von 258

Weiter →

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen