BVerfG, 1 BvR 746/23Nichtannahmebeschluss v. 2025-10-07 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen mehrjährigen Umgangsausschluss - Rechtfertigung des Umgangsausschlusses des Vaters bei Gewaltausübung und Todesdrohungen gegen Mutter - Verfassungsbeschwerde bereits mangels Darlegung einer Verletzung des väterlichen Elternrechts unzulässig
BVerfG, 2 BvR 755/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-10-06 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie bzgl des fachgerichtlichen Prüfungsmaßstabs im Eilverfahren bei potentieller Unionsrechtswidrigkeit relevanter Normen (hier: Einstufung Ghanas als sicherer Herkunftsstaat iSd § 29a AsylVfG 1992) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Abänderungsantrags gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO nach EuGH-Urteil in der Sache Alace/Canpelli - Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung für Hauptsache - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 2024/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-10-06 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Bedenken bzgl Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Räumungsentscheidung - ua Zweifel betr hinreichender Berücksichtigung von Gesundheitsgefahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erschöpfung des Rechtswegs
BVerfG, 1 BvR 306/23Nichtannahmebeschluss v. 2025-10-05 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der unvollständigen Beantwortung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangens - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität
BVerfG, 1 BvR 1591/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-10-02 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde mehrerer Hotelbetreiber bzgl staatlicher Entschädigung wegen Gewinneinbußen infolge infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung bzw wegen Subsidiarität