BVerfG, 2 BvR 688/18Nichtannahmebeschluss v. 2018-08-22 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde nicht entfallen - Grundrechtsverletzung jedoch nicht hinreichend substantiiert dargelegt
BVerfG, 1 BvQ 55/18Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2018-08-21 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie fehlende Darlegung einer Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
BVerfG, 1 BvR 836/18Nichtannahmebeschluss v. 2018-08-16 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung für Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft (§ 1684 Abs 3 S 3 BGB) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung bei fehlenden Feststellungen zu Voraussetzungen des § 1684 Abs 2 BGB
BVerfG, 1 BvR 1780/17, 1 BvR 1781/17Nichtannahmebeschluss v. 2018-08-15 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gem der Dialysevereinbarung (§ 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä) verfassungsrechtlich unbedenklich - Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der Mitnahme von Versorgungsaufträgen gem Anl 9.1 § 4 Abs 1, Abs 1a, Abs 2 BMV-Ä - zudem keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Eingriffe in Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der betroffenen Ärzte gerechtfertigt
BVerfG, 1 BvR 1981/16Nichtannahmebeschluss v. 2018-08-09 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren originären staatlichen Leistungsanspruch (hier: auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer Ganztagsschule) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG unzulässig