BVerfG, 2 BvR 107/18Nichtannahmebeschluss v. 2018-02-26 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis - hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung an die Schweiz - Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
BVerfG, 1 BvQ 6/18Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2018-02-26 · § 92 BVerfGG
Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz
BVerfG, 2 BvR 2628/17Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2018-02-21 · § 92 BVerfGG
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung, wenn die Verfassungsbeschwerde ursprünglich mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässig war
BVerfG, 2 BvR 301/18Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2018-02-21 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan - späte Antragstellung im fachgerichtlichen Eilverfahren bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung nicht per se rechtsmissbräuchlich - unzureichende Begründung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BVerfG, 1 BvR 606/14Nichtannahmebeschluss v. 2018-02-21 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Teilrückforderung eines Sterbequartalsvorschusses gem § 118 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB VIjuris: SGB 6