BVerfG, 2 BvR 1049/25, 2 BvR 1070/25, 2 BvR 1082/25, 2 BvR 1288/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-09-17 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme mehrerer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerden in Steuersachen
BVerfG, 2 BvR 1399/25Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2025-09-16 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bzgl des Ausschlusses eines Kandidaten von einer Bürgermeisterwahl - Tenorbegründung
BVerfG, 1 BvR 1693/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-09-15 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren mit Blick auf die Gerichtsbesetzung (Entscheidung durch Senat trotz Einzelrichterübertragung) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines irreparablen Nachteils
BVerfG, 2 BvR 1279/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-09-02 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes zu den reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO
BVerfG, 1 BvR 810/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-08-28 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts - Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl des Absehens von einer Umgangsregelung trotz faktisch länger andauerndem Umgangsausschluss - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Entscheidung